Unsere Satzung

Verein der Freunde und Förderer der Kerchoff-Klinik e.V.

§1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen "Verein der Freunde und Förderer der Kerckhoff-Klinik" und soll in das Vereinsregister beim AG Friedberg/Hessen eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz "e.V."
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Bad Nauheim.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2
Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist es, die Belange und die Arbeit der Kerckhoff-Klinik auf dem Gebiet der medizinischen Forschung und der öffentlichen Gesundheitspflege im medizinischen, personellen und pflegerischen Bereich zu unterstützen und die Durchführung dieser Aufgaben in jeder möglichen Art und Weise zu fördern. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51-68 AO).
  2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Maßnahmen:
    - Förderung bei der Entwicklung von speziellen Diagnosemöglichkeiten, Behandlungsmethoden oder besonderen pflegerischen Maßnahmen zur Patientenversorgung;
    - finanzielle Unterstützung bei der Durchführung von Maßnahmen der Kerckhoff-Klinik auf dem Gebiet der Gesundheitspflege, die nicht oder nicht ausreichend durch Eigenmittel oder öffentliche Förderung verwirklicht werden können;
    - Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses;
    - Gewährung von Stipendien;
    - Förderung der Öffentlichkeitsarbeit der Kerckhoff-Klinik;
    - Förderung der ehrenamtlichen Krankenhaushilfe sowie der sozialen und seelsorgerischen Betreuung der Patienten.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungenbegünstigt werden. Die dem Verein zur Verfügung gestellten Mittel werden ihm ausschließlich zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt. Sie dürfen nicht den Wirtschaftsbetrieben der Kerckhoff-Klinik zufließen.
  5. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
  6. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

§3
Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragssteller die Gründe mitzuteilen.
  2. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder ernennen.

§4
Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
      a) mit dem Tod des Mitglieds;
      b) durch freiwilligen Austritt;
      c) durch Streichung von der Mitgliederliste;
      d) durch Ausschluss aus dem Verein.
    Der Austritt erfolgt unter schriftlicher Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung der Kündigungsfrist von einem Monat zulässig.
  2. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
  3. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen schwerwiegend verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Von der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversamrnlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses vom Vorstand schriftlich eingelegt werden. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.

§5
Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Beitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
  2. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§6
Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind
      a) der Vorstand,
      b) die Mitgliederversammlung.

§7
Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

§8
Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

  • Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;
  • Einberufung der Mitgliederversammlung;
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
  • Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr;
  • Buchführung;
  • Erstellung eines Jahresberichts;
  • Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.

§9
Amtsdauer des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er verbleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidetein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

§ 10
Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied - auch ein Ehrenmitglied - eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.
  2. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig.
      a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr;
      b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes;
      c) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags;
      d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
      e) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
      f) Beschlussfassung die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes;
      g) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

 §11
Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Die Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluss der  Mitgliederversammlung in der Sitzung ergänzt oder geändert werden; dies gilt nicht für Satzungsänderungen.
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen  Vorstandsmitglied geleitet.

§ 12
Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  2. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich. Alle Änderungen des Zwecks des Vereins können nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden.
  3. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§13
Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 12 Ziffer 2. festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Kerckhoff-Klinik GmbH, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 22. Oktober 2008 errichtet und am 19. August 2013 in der Mitgliederversammlung geändert und erneut am 01.07.2015 in der Mitgliederversammlung geändert.

 


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